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Opel und der Staat
Freitag, den 06. März 2009 um 09:21 Uhr
Die momentane Diskussion über eventuelle Staatshilfen für Opel werden von der Bevölkerung überaus emotional aufgenommen, gerade vor dem Hintergrund, dass der Staat einen Rettungsschirm für angeschlagene Banken aufgespannt hat.

Im Zuge dessen gibt es Bestrebungen für das Opel ebenfalls Staatshilfen zu ermöglichen. Opel gehört schon seit der letzten großen Weltwirtschaftskrise (Anfang der 30er Jahre) zum amerikanischen General Motors-Konzern, zu dem u.a. auch Vauxhall und Saab gehören. Hier wird ebenfalls über Staatshilfen und -bürgschaften diskutiert.

Bisher hat es allerdings keinerlei Zahlungen vom Staat, d.h. dem Bund oder den betroffenen Bundesländern (Hessen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Thüringen) gegeben. Die Meinungen in der politischen Landschaft gehen über Staatshilfen auseinander. Die SPD ist geschlossen dafür, die CDU ist eher gespalten, der Wirtschaftsrat der CDU und der Wirtschaftsminister Karl-Theodor von Guttenberg (CSU) sind eher skeptisch und verlangen von Opel Versicherungen, um Geld aus öffentlichen Kassen bereitzustellen.

Die Problematik, die von Kritikern gesehen wird, ist, dass im Gesamtkonzern deutsches Steuergeld sozusagen "versickern" könnte, dass heißt nach Amerika zur Rettung von General Motors transferiert werden könnte. Der Mutterkonzern mit Sitz in Detroit ist zur Zeit wirtschaftlich noch angeschlagener als die europäischen Töchter. Hierfür möchten, hier ist als Exponent vor allem von Guttenberg zu nennen, die eher Wirtschaftsliberalen Zusicherungen. Diese sind in der momentanen Konstellation kaum zu geben. Deshalb wird immer wieder eine Herauslösung von Opel aus dem General Motors-Konzern in die Diskussion eingebracht.

Diese Herauslösung oder Abtrennung ist allerdings nicht so einfach, wie es auf den ersten Blick erscheinen mag. Die engen Verflechtungen, die sich in über 70 Jahren entwickelt haben, sind nicht von "heute auf morgen" zu lösen. Unter anderem müssten Patentrechte geklärt werden, da sämtliche Patente für Opelmodelle bei General Motors liegen.

Sollte der Staat wirklich bei Opel mit Steuergeld helfen, so wären verschiedene Möglichkeiten denkbar. Ein Ansatz wäre, dass der Staat Opel Bürgerschaften gibt, so dass Kredite für das Unternehmen beschafft werden könnten. Weitergehend wäre die Idee, dass z.B. die staatseigene KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau), einen Kredit an Opel vergibt, der deutlich günstiger wäre als ein Kredit bei einem privaten Bankhaus. Der weitestgehende Vorschlag wäre, dass der Staat sich auf dem Aktienmarkt bei Opel einkauft.
 

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